AGB
Unsere
folgenden
Allgemeinen Verkaufsbedingungen und unsere ergänzenden
Allgemeinen Verkaufsbedingungen
für den Naumann Online-Shop können Sie in Ihren
Arbeitsspeicher laden und
ausdrucken.
- Ergänzende Allgemeine Verkaufsbedingungen für den Online-Shop
§ 1 Geltungsbereich der AGB
1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen
ausschließlich auf-grund dieser Verkaufsbedingungen. Diese
gelten
somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch
wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Diese
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von
unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Be-stellers
die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Von
unseren
Bedingungen abweichende Vereinbarungen und
Geschäftsbedingungen
wer-den nur dann Gegenstand des Vertrages, wenn sie von uns
ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
2. Diese Verkaufsbedingungen gelten nur für den
Geschäftsverkehr mit Unter-nehmern im Sinne von § 14
BGB.
§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Lieferverträge ein-schließlich Nebenabreden und
sonstigen
Vereinbarungen sowie von diesen Bestimmungen abweichende Vereinbarungen
kommen nur durch schriftliche Bestätigung unsererseits
zustande.
2. Der Lieferumfang richtet sich nach der Auftragsbestätigung.
Maß-, Gewichts- und/oder Stückzahlabweichungen im
Rahmen
handelsüblicher Toleranzen sind zulässig.
3. Die Auftragsbestätigung wird Bestandteil des Vertrages. Der
Kunde ist ver-pflichtet, die Auftragsbestätigung nach deren
Erhalt
auf ihre sachliche Richtig-keit hin zu überprüfen.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und
rechtzeiti-gen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer, es sei denn,
die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns
verschuldet.
5. Jede Art von Beschreibung, Maß- und/oder Mengenangaben,
namentlich in Katalogen, Preislisten und Werbungen, sind lediglich
Richt- bzw. Näherungs-werte. Sie stellen keine verbindlichen
Beschaffenheitsangaben dar.
§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen
1. Alle Preisangaben verstehen sich ab unserem Geschäftssitz
in
Bergheim zu-züglich gesetzlicher Umsatzsteuer und Kosten
für
Verpackung und Versand-kosten.
2. Alle Preisangebote und – angaben außerhalb der
Auftragsbestätigung sind unverbindlich und können von
uns
jederzeit abgeändert werden.
3. Unsere Rechnungen sind nach Erhalt der Ware und Rechnung ohne Abzug
zur Zahlung fällig, sofern wir nicht ein anderes
Fälligkeitsdatum in unserer Rechnung angeben. Schecks und
Wechsel
werden nur nach vorhergehender Vereinbarung und nur zahlungshalber
angenommen.
4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprü-che rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder
von uns anerkannt sind. Die Ausübung von
Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden aus früheren
oder
anderen Geschäften ist ausgeschlossen.
5. Zahlt der Kunde innerhalb der vereinbarten Fristen nicht oder ist
das gewährte Kreditlimit überschritten, sind wir
berechtigt,
noch ausstehende Lieferungen zurück zu halten.
§ 4 Lieferzeit
1. Angaben zu Lieferterminen und Lieferfristen sind annähernd
und
unverbind-lich. Sie beginnen mit Vertragsabschluss und stehen unter dem
Vorbehalt der rechtzeitigen Klarstellung aller Einzelheiten des
Auftrags und rechtzeitiger Er-füllung aller Verpflichtungen
des
Käufers. Für die Einhaltung ist die Absen-dung ab
unserem
Geschäftssitz maßgebend. Sie gelten mit der Meldung
der
Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser
Verschulden nicht rechtzeitig abgesandt werden kann.
2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft
sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit
entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben
vorbehalten.
3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der
Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen
oder
grob fahrlässigen Vertrags-verletzung beruht; ein Verschulden
unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen.
Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertre-tenden
vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere
Schadensersatz-haftung auf den vorhersehbaren typischerweise
eintretenden Schaden be-grenzt.
§ 5 Gefahrenübergang
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt,
ist Lieferung ab unserem Geschäftssitz in Bergheim vereinbart.
Mit
Verlassen unseres Ge-schäftssitzes geht die Gefahr auf den
Besteller über.
2. Wenn der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung
durch
eine Trans-portversicherung decken. Für „frei
Haus“-Lieferungen wird grundsätzlich eine
Transportversicherung eingedeckt. Die insoweit anfallenden Kosten
trägt der Besteller.
§ 6 Haftung für Sach- und
Rechtsmängel und Pflichtverletzungen
1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass
dieser
seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten ordnungs-gemäß
nachgekommen ist.
2. Bei Mängeln der Ware erfüllen wir
zunächst nach
unserer Wahl durch Man-gelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Im Fall der
Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der
Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwen-dungen, insbesondere
Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tra-gen, soweit sich
diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem
anderen
Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Erweist sich eine Mängelrüge des Kunden als
unberechtigt,
so ist dieser ver-pflichtet, unsere im Rahmen der vermeintlichen
Mängelbeseitigung angefalle-nen nachgewiesenen Aufwendungen zu
ersetzen.
4. Schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Kunde nach
seiner
Wahl berech-tigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach
gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom
Vertrag, so
steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen ei-nes Mangels zu.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde
Scha-densersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder
grober Fahrlässig-keit einschließlich Vorsatz oder
grober
Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen
beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung
angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
typi-scherweise eintretenden Schaden begrenzt.
6. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden
haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen nur, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht ver-letzen; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorherseh-baren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.
7. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies
gilt auch
für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die
Haftung ausgeschlossen.
9. Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab
Gefahrenüber-gang.
10. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach
den
§§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie
beträgt
fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangel-haften Sache.
§ 7 Haftung aus anderem Rechtsgrund
1. Eine über § 6 hinausgehende Haftung auf
Schadensersatz ist
– ohne Rück-sicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten
Anspruchs – ausgeschlos-sen. Dies gilt insbesondere
für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss,
wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen delik-tischer
Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden
gemäß §
823 BGB.
2. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber
ausgeschlossen
oder ein-geschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Schadensersatzhaftung unse-rer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen
Beglei-chung aller Forderungen aus einer laufenden
Geschäftsbeziehung vor. Ver-pfändungen oder
Sicherungsübereignungen des Kaufgegenstandes vor
voll-ständiger Bezahlung sind unzulässig.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der
Kunde unverzüg-lich schriftlich zu benachrichtigen. Kosten und
Schäden solcher Zugriffe trägt der Kunde.
3. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden
Gegenständen ver-bunden, so erwerben wir das Miteigentum an
der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der
anderen
verbundenen Sache im Zeitpunkt der Verbindung. Ist die Sache des Kunden
als Hauptsache anzusehen, so hat der Kunde an uns
anteilmäßig Miteigentum zu übertragen.
4. Die aus einem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund
(Versiche-rungsvertrag, unerlaubte Handlung) bezüglich der
Vorbehaltsware entstehen-den Forderungen tritt der Kunde uns bereits
jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang (Nettobetrag
zuzüglich
gesetzlicher Umsatzsteuer) ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert ihrer Sicherheiten die zu
sichern-den Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Salvatorische KlauselSoweit eine oder mehrere der vorgenannten Klauseln unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, bleiben die übrigen Klauseln davon unberührt An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt eine dem Sinn der Klausel vergleichbare Vereinbarung die dem Vertragswillen der Parteien entspricht.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
1. Sämtliche Verträge unterliegen deutschem Recht.
Die
Anwendung des Wiener UN-Übereinkommens über das
Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
2. Für sämtliche gegenseitige und zukünftige
Ansprüche aus der Geschäftsver-bindung mit
Vollkaufleuten
einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist
ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz;
wir sind
jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu
verklagen.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes
ergibt, ist unser Ge-schäftssitz Erfüllungsort.
Ergänzende Allgemeine Verkaufsbedingungen
für den Naumann
Online-Shop
Präambel
§ 1
Produktauswahl
Der Kunde hat die Möglichkeit, auf unserer Website Produkte
auszuwählen und zu bestellen.
Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie
sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
§ 3 Vertragsschluss
Unverzüglich nach Zugang der Bestellung erhält der Kunde eine Mail, in der der Zugang der Bestellung und deren Inhalt bestätigt werden.
Nach Prüfung des Angebots
durch uns erhält der Kunde dann ggfls.
eine Auftragsbestätigung oder eine Nachricht, dass die
Lieferung nicht möglich
ist. Durch die Auftragsbestätigung oder durch Absendung der
bestellten Ware
kommt der Vertrag zustande.
§ 4
Zahlungsbedingungen
Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung
aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird. Wir
liefern gegen Vorkasse,
Nachnahme oder Rechnung. Vorauszahlungen werden bei der
Rechnungsstellung
berücksichtigt. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle
Rechnungsbeträge unverzüglich
nach Zugang der Rechnung zu zahlen, sofern wir nicht ein anderes
Fälligkeitsdatum
in unserer Rechnung angeben. Schecks und Wechsel werden nur nach
vorhergehender
Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen.
§ 5 Datenschutz
Wir werden sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes, beachten.
Stand Februar2009






